Kategorie » Lesung/Vortrag/Diskussion

Reihe » MegaphonUni 2016/17

Vortrag von Ass.-Prof. Mag. Dr. Christoph Hofstätter

Nach Anschlägen wie etwa jenen von Paris und Nizza gibt es in der breiten Bevölkerung den verständlichen Wunsch nach mehr (subjektiver) Sicherheit im öffentlichen Leben. Als Reaktion auf eine etwaige terroristische Bedrohung hat auch Österreich ein neues Staatsschutzgesetz erlassen, das den Sicherheitsbehörden noch stärkere Eingriffe in Grundrechte erlaubt. Kritiker/innen sehen darin den Übergang vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Im Vortrag soll ausgehend vom Staatsschutzgesetz ergründet werden, inwieweit grundrechtliche Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit hingenommen werden müssen.