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Die Entscheidung des Schiedsgerichts im Grenzstreit zwischen den Republiken Slowenien und Kroatien

Vortrag von Branko Celar
Slowenien und Kroatien führten durch zwei Jahrzehnte erfolglose Verhandlungen und Mediationen über die Staatsgrenze. Sie kamen jedoch zu keinem Übereinkommen über die gemeinsame Grenze. Vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union meldete Slowenien deshalb Bedenken an und opponierte dem Beitritt Kroatiens. Durch politische Aktivitäten seitens Brüssel kam es im Jahre 2009 im Beisein des Kommissärs für die Erweiterung der EU zur Unterzeichnung eines Schiedsgerichtsvertrages in Stockholm. Das Urteil des Schiedsgerichtes wurde am 29. 6. 2016 veröffentlicht – mit der Verpflichtung, es innerhalb von 6 Monaten umzusetzen. Das Urteil wurde von Kroatien bisher jedoch nicht anerkannt, was eine Nichtbefolgung der rechtlichen Verpflichtung nach dem internationalen und dem europäischen Recht bedeutet. Wie in dieser verworrenen Situation, die auch ein diplomatisch-politisches Problem „par excellence“ darstellt, weiter verfahren werden soll, wird bei der Veranstaltung im Medienzentrum des Steiermärkischen Landesregierung am 20. November 2018 erörtert.

Branko Celar, geb. 1951 in Ljubljana, Dipl. iur. ist Vortragender an der Fakultät für Sicherheitswissenwissenschaften und an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ljubljana auf dem Gebiet Internationales und Nachbarrecht. 
Herr Celar war Berater für Sicherheitsfragen des slowenischen Innenministers und arbeitete als Experte in EU-Projekten über innenpolitische und rechtliche Angelegenheiten (Justice and Home Affaris – Integrated border management) sowie über das Schengenrecht und die Problematik des südöstlichen Balkans. Im Jahre 2002 erschein in Ljubljana sein Buch mit dem Titel »Slowenien und seine Grenzen«.
Termine
20. November 2018, 18:30 Uhr
Veranstaltungsort/Treffpunkt